AGB

für Endkunden der Firma Computer & Telekommunikation Schmucker

§1 Allgemeine Bedingungen

Für Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte und für Reparaturen der Lieferungen, auch wenn nicht erneut darauf hingewiesen wird. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Computer & Telekommunikation Schmucker im Nachfolgenden CTkS genannt.

§2 Verbindlichkeit von Angeboten und Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen. Bei Dienstleistungen und Außendiensten vor Ort beim Kunden gilt eine schriftliche oder fernmündliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis bei den Änderungen möglich sind, wenn es die Umstände so erfordern. Unsere Kostenvoranschläge und Angebotsunterlagen sowie Auftragsbestätigungen und Notizen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein CTkS zu.
Verbesserungen und Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind.

§3 Preise

Alle Preise sind von CTkS festgelegt. Preisvereinbarungen werden schriftlich oder fernmündlich mit dem Kunden vereinbart. Reparaturen und Außendienste erfolgen ausschließlich nach Absprache mit dem Kunden, persönlich, schriftlich oder fernmündlich. Preisänderungen sind möglich wenn die Weiterführung der Dienstleistung dies erfordert und diese dem Kunden zumutbar sind. Bei Lieferungen zuzüglich Transportkosten und der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, einschließlich handelsüblicher Verpackung. Kosten der Frachtversicherung und des Versandes ins Ausland und im Inland trägt ebenfalls der Kunde. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Nachnahme oder Vorauskasse vorbehalten.

§4 Lieferung

Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von CTkS nachzuweisen. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablauf CTkS verlassen hat oder dem Kunden die Abholmöglichkeit mitgeteilt wurde. Lieferverzug tritt nicht ein, im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik. CTkS hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt die Teillieferung als selbständige Leistung. Im Falle des Verzuges durch CTkS von mehr als 3 Monaten kann der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Verzugsschaden, Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nicht verlangen.

§5 Versendung und Gefahrenübergang

Bei Versendung geht die Gefahr der Bezahlung und der Leistung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung. Auf Wunsch des Käufers kann CTkS auf dessen Kosten entsprechende Versicherungen abschließen. Stellt CTkS dem Kunden auf eigene oder dessen Veranlassung zu Testzwecken oder anderer Verwendung Ware zur Verfügung, so bleibt diese Eigentum von CTkS. Der Kunde übernimmt
während der Zeit der zur Verfügungstellung die volle Haftung für die Ware. Bei Verlust oder Beschädigung ersetzt der Kunde die Ware durch den Kaufpreis. Basis für die Bestimmung des Kaufpreises ist die zum Zeitpunkt der Verfügungstellung geltende aktuelle Preisliste von CTkS.

§6 Zahlungsbedingungen

Alle Lieferungen, Reparaturen und Entwicklungen sind sofort nach Rechnungsstellung netto Kasse frei der Zahlstelle von CTkS zu bezahlen. Gutscheine sind nach Ausstellung drei Jahre gültig, sofern sie mit Bargeld bezahlt wurden. Gutscheine sind nicht gegen Bargeld einlösbar.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist CTkS unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, Verzugszinsen ab dem Tag der Lieferung der Leistung in Höhe der von CTkS berechneten Bankzinsen, mindestens aber in Höhe von 4 % über dem Lombardsatz zu berechnen. Zinsen sind sofort fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann CTkS nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden in erheblicher Weise, werden alle aus der Geschäftsverbindung
entstandenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

§7 Eigentumsvorbehalte und Vorausabtretungen

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von CTkS bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und aus der gesamten Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Zur Sicherheitsübereignung und Verpfändung ist er nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von CTkS hinweisen und CTkS unverzüglich verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit CTkS nicht gehörender Ware erwirbt CTkS Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für CTkS im Sinne von § 950 BGB, ohne CTkS zu verpflichten. CTkS erwirbt in diesem Fall Miteigentum in anteiliger Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware am Gesamtwert der neuen Ware. Bei Zahlungsverzug, auch aus künftigen Lieferungen oder Leistungen, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf CTkS, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch CTkS gelten nicht als Vertragsrücktritt. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherheit an CTkS ab. Der Kunde ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. CTkS kann diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse widerrufen. Auf Verlangen von CTkS erteilt der Kunde Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden.

§8 Mängelrügen

Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen erkennbarer Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere in fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach dem Erhalt der Ware schriftlich der Firma CTkS mitzuteilen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zahlungsrückbehalt nicht zulässig. Die Geltendmachung auch von berechtigten Mängelrügen unterbricht oder hemmt nicht den Lauf der Gewährleistung im Übrigen.

§9 Gewährleistung

Nicht unerhebliche Mängel der Leistung werden innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Wahl von CTkS durch Instandsetzung oder Ersatz der betroffenen Teile unentgeltlich beseitigt. Ist eine Reparatur innerhalb der Geschäfts- und Werkstatträume nicht möglich, behält sich CTkS vor, die Ware an den Hersteller einzuschicken. Dort wird der Schaden nach deren Geschäftsbedingungen abgewickelt, entweder in Form einer Reparatur bzw. kostenlosen Austausch durch ein Ersatzgerät gleicher bis besserer Qualität. Eventuelle Liefer-/ Wartezeiten werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt, sobald diese absehbar sind. Die zur Geltendmachung der Gewährleistung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Abholung und Anlieferung außerhalb der Stadt Werne und Umfeld, gehen zu Lasten des Kunden. Nach dreimaligem Fehlschlagen dieser Gewährleistung kann der Kunde wandeln oder mindern, sofern CTkS schriftlich zustimmt. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell 6 Monate. Sie beginnt mit dem Tage der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden.
Nach Wahl von CTkS sind die beanstandeten Leistungen frei an ihren Sitz zu transportieren oder beim Kunden zur Prüfung bereitzustellen. Im letzten Fall gehen die Fahrtkosten gemäß der aktuell gültigen Preisliste von CTkS zu Lasten des Kunden. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Liefergegenstand unsachgemäß benutzt wurde bzw. unzulässigen Einflüssen (wie Feuchtigkeit oder statischer Aufladung) ausgesetzt ist, welche zur Beschädigung des Liefergegenstandes führen können. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht werden, da dadurch Garantiebeginn, Garantieablauf, Unterlieferant usw. nicht mehr festgestellt werden können. Aufwendungen aller Art, welche aufgrund ungerechtfertigter Mängelrügen entstanden sind, gehen zu Lasten des Kunden. Die Mängelrüge gilt dann als kostenpflichtiger Reparaturauftrag. Für Geräte, die von Unterlieferanten bezogen werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf den Umfang der Gewährleistungspflicht, wie er zwischen CTkS und dem Unterlieferanten besteht.

§10 Haftung für zugesicherte Eigenschaft

Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur, was ausdrücklich mit einem bevollmächtigen Vertreter von CTkS als solche schriftliche vereinbart wurde. Sofern eine Zusicherung die Vertragsgemäßheit der Ware betraf, beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Nachbesserung, bei deren Fehlschlagen auf Wandlung oder Minderung gemäß §9 dieser AGB. Auf den Ersatz weitergehender Schäden haftet CTkS nicht. Unbeschadet dieser Ansprüche hat der Kunde im Schadensfall der Firma CTkS zur Schadensminderung die Nachbesserung zu gestatten und in technischer Hinsicht sich nach den Anweisungen von CTkS zu verhalten.

§11 Sonstige Schadenersatzansprüche

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet CTkS nur, wenn ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Als Erfüllungsgehilfe im Sinne der Ziff. 1 dieser Bedingungen gelten nur leitende Angestellte von CTkS, soweit für andere Erfüllungsgehilfen nicht zwingend gehaftet wird. CTkS haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn. In jedem Schadensfall ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Schadensersatzansprüche gegen CTkS verjähren in 6 Monaten. Die persönliche Haftung von CTkS - Angestellten, die als Erfüllungsgehilfe von CTkS tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

§12 Abschließende Bestimmungen

Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind ohne Zustimmung von CTkS nicht übertragbar. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahekommen. Fällt der Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit Sie für den Zweck des Vertrages erforderlich sind.

§13 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder diese allgemeine Geschäftsbedingung betreffen, ist der Gerichtsstand Werne. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer nationalen Rechte allein dem Recht der BRD. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) wird ausgeschlossen.